Ewiggestrige verbauen Zukunft in Helmstedt und Nord-Elm

Rot-Grün hat der Mut in Hannover verlassen.

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Zur vorerst gescheiterten Fusion zwischen der Stadt Helmstedt und der Samtgemeinde Nord-Elm erklären der FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling, der Kreisvorsitzende der FDP Helmstedt und Ratsherr der Samtgemeinde Nord-Elm, Lars Alt sowie die Vorsitzende der FDP/BFH-Gruppe im Rat der Stadt Helmstedt, Petra Schadebrodt

„Wir bedauern, dass SPD und Grüne der Mut in Hannover verlassen hat. Die FDP im Landtag, in Helmstedt und in der Samtgemeinde Nord-Elm wäre den zukunftsweisenden Weg zur Fusion gerne weiter gemeinsam mit der Regierungsfraktion gegangen. Mit dieser Entscheidung ist jedoch nicht ein einziges Problem im Landkreis Helmstedt – und auch in anderen Teilen Niedersachsens – vom Tisch. Schon das „Hesse-Gutachten“ bescheinigte den Kommunen des Landkreises Helmstedt eine außerordentliche Sonderstellung im Hinblick auf die negative demographische und finanzielle Entwicklung. Eine Fusion wäre damit rechtlich durchsetzbar gewesen – es fehlte nur leider der politische Mut diese Entscheidung auch gerichtlich durchzustehen. Als nächster Schritt muss im Landtag das kommunale Leitbild aus dem Jahr 1971 überarbeitet werden, um es nach fast einem halben Jahrhundert auf die Bedürfnisse einer moderner Verwaltungsstruktur anzupassen.

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Die Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Nord-Elm sind von der Fusion nicht erschöpft – ihre Politiker schon. Die gleichen ewiggestrigen Kommunalpolitiker, die für die desolate finanzielle Lage in der Samtgemeinde Nord-Elm verantwortlich sind, verbauen jetzt die einzige Chance auf eine schuldenfreie Zukunft. Diese Fehlentscheidung wird schmerzliche Konsequenzen für den gesamten Landkreis Helmstedt nach sich ziehen, weil damit auch die Stellung der Stadt Helmstedt als Mittelzentrum geschwächt wird. Wie lange dann beispielsweise noch Finanzamt, Bundesagentur für Arbeit und Amtsgericht vorgehalten werden können, scheint fraglich. Wir können nur hoffen, dass die verantwortlichen Kommunalpolitiker und Bürgermeister von CDU und SPD bei der Kommunalwahl in diesem Jahr zur Rechenschaft gezogen werden.“