Helmstedter TageBLOG

Die Vekehrsrechtler der Kanzlei Sticherling Simon & Partner GbR. Von links nach rechts: Die beiden Autoren Dieter Simon und Sebastian Gutt mit Stephan Lemmen.

Durch die von der Straßenbauverwaltung aufgestellten Warnschilder wird bereits auf die Messeanlage hingewiesen. Nicht nur die Berufspendler sollten daher zukünftig verstärkt auf die jeweils angeordneten Höchstgeschwindigkeiten achten.

Wie funktioniert diese Anlage?

Es handelt sich – entgegen der aufgestellten Beschilderung  nicht um eine Radaranlage, sondern um eine Geschwindigkeitsmessung über in die Fahrbahn eingelassene Koaxialkabel. Durch drei in Fahrtrichtung quer in die Fahrbahn eingelassene druckempfindliche Kabel (Sensoren) werden drei Messstrecken gebildet. Durch die darüber fahrenden Fahrzeuge werden die Sensoren ausgelöst und in einem angeschlossenen Rechner die Fahrzeuggeschwindigkeit ermittelt.

Die Anlage kann die drei Fahrstreifen der Autobahn unabhängig voneinander überwachen. Dies bedeutet, dass für jeden Fahrstreifen selbstständig die Geschwindigkeit überwacht und Blitzlichtfotos gefertigt werden. Da es sich um ein sehr komplexes Gerät handelt, muss der Vorgang der Eichung sorgfältig dokumentiert werden, damit später eine Überprüfung möglich ist. Nach den Presseberichten der vergangenen Tage hat die Eichung gerade dieser Anlage erhebliche technische Probleme bereitet.

Das System stellt sich automatisch auf die Höchstgeschwindigkeiten ein, die den Verkehrsteilnehmern durch die vorhandenen Wechsellichtzeichen signalisiert werden. Außerdem können die Sensoren zwischen Pkw und Lkw differenzieren und so unterschiedliche Tempolimits berücksichtigen.

Bei Überschreitung der zugelassenen Geschwindigkeit und einer vorher definierten Toleranzspanne wird dann automatisch ein Blitzlichtfoto ausgelöst und ein Frontfoto des betroffenen Fahrzeuges gefertigt. Nach Herstellerangaben soll die Wellenlänge des Blitzlichtes im Infrarotbereich liegen und für das menschliche Auge kaum wahrnehmbar sein. Dadurch soll der Fahrer nicht geblendet werden. Dies wird dazu führen, dass eine Vielzahl der betroffenen Fahrzeugführer nicht bemerkt, hier “geblitzt” worden zu sein. Wenn ihm einige Wochen später der Anhörungsbogen von der Bußgeldbehörde zugeht, wird er daher keine Erinnerung mehr an das konkrete Verkehrsgeschehen haben. Eine Rechtsverteidigung im Hinblick auf die konkrete Verkehrssituation wird ihm daher erschwert.

Erhebliche Bedeutung für die spätere Verteidigung kommt dem gefertigten Messfoto zu, in das die wesentlichen Daten der Messung eingespielt werden.

Wodurch zeichnet sich eine korrekte Messung aus?

Messgerät und Sensorenbereich müssen über eine zum Tatzeitpunkt gültige Eichung verfügen. Durch regelmäßige und dokumentierte Kontrollen muss sichergestellt sein, dass die für die Eichung erforderlichen Anforderungen des Messbereiches dauerhaft eingehalten werden.

Auf dem Messfoto muss der Fahrbahnbereich, in dem die Sensoren verlegt sind, vollständig abgebildet sein. Das gemessene Fahrzeug muss sich als alleiniges Fahrzeug im Sensorbereich befinden.

Außerdem muss überprüft werden können, wie das Gerät bei einem Wechsel der angezeigten vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten reagiert.

Die Zukunft wird zeigen, ob die nun installierte Anlage den Anforderungen entspricht. Es empfiehlt sich jedenfalls, im Einzelfall die Voraussetzungen hierfür rechtlich überprüfen zu lassen.

Dieter Simon
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Sebastian Gutt
Rechtsanwalt